19.11. 2020 | 19:30
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde
Am Donnerstag, dem 19. November 2020, 19:30 Uhr, findet in der Bilsteinhalle Edermünde-Besse, Friedhofstraße 17, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde mit folgender Tagesordnung statt:
1. | Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks der Städte Niedenstein, Gudensberg und der Gemeinde Edermünde |
2. | Verzicht auf den Gesamtabschluss gem. § 112 b Abs. 1 in Verbindung mit |
3. | Beratung und Beschlussfassung über die Siebte Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Edermünde; |
4. | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Edermünde |
5. | Änderungsantrag des Gemeindevertreters Mark Valentin vom 03.09.2020: |
6. | Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2020: „Die Gemeindevertretung Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand, einen erneuten Vorstoß für die Verbesserung des Lärmschutzes an der A49 in der Gemarkung Edermünde zu unternehmen. Der Gemeindevorstand wird außerdem beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Lärmmessgerät (Stückpreis ca. 1.000 €) angeschafft werden kann, um eigene Messungen vornehmen zu können. Hierbei ist die Möglichkeit einer interkommunalen Beschaffung zu prüfen. Des Weiteren wird der Gemeindevorstand beauftragt in den nächsten Haushalt Mittel in Höhe von 5.000 € für die Beteiligung der Gemeinde Edermünde an einem Rechtsgutachten bereitzustellen, das den Anspruch auf aktiven Lärmschutz in der Gemarkung Edermünde untersucht. Auch hierbei ist die Möglichkeit einer interkommunalen Vorgehensweise mit den Nachbarkommunen zu prüfen.“ |
7. | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.12.2019: |
8. | Antrag des Gemeindevertreters Mark Valentin vom 24.06.2019:: |
9. | Unterrichtungen |
10. | Festlegung eines Verkaufspreises für die die gemeindeeigenen Flächen in Besse – Projekt Teichstraße – |
11. | Genehmigung von Grundstücks-Verkaufsverträgen |
gez. Frank Beisheim
– Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses –