Lade Veranstaltungen

19.11. 2020 | 19:30

« Alle Veranstaltungen

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde


Am Donnerstag, dem 19. November 2020, 19:30 Uhr, findet in der Bilsteinhalle Edermünde-Besse, Friedhofstraße 17, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde mit folgender Tagesordnung statt:

 

1.



Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks der Städte Niedenstein, Gudensberg und der Gemeinde Edermünde

2.


Verzicht auf den Gesamtabschluss gem. § 112 b Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 4 Hess. Gemeindeordnung (HGO)

3.




Beratung und Beschlussfassung über die Siebte Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Edermünde;
Ergänzende Satzungsregelung zur Umsetzung der befristeten Umsatzsteuersenkung bei der Lieferung von Wasser

4.


Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Edermünde

5.



Änderungsantrag des Gemeindevertreters Mark Valentin vom 03.09.2020:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sinnvolle Standorte für Ladesäulen in Zusammenarbeit mit den Städtischen Werken zu ermitteln und zu analysieren.

6.














Antrag der SPD-Fraktion vom 29.06.2020:

„Die Gemeindevertretung Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand, einen erneuten Vorstoß für die Verbesserung des Lärmschutzes an der A49 in der Gemarkung Edermünde zu unternehmen.

Der Gemeindevorstand wird außerdem beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Lärmmessgerät (Stückpreis ca. 1.000 €) angeschafft werden kann, um eigene Messungen vornehmen zu können. Hierbei ist die Möglichkeit einer interkommunalen Beschaffung zu prüfen.

Des Weiteren wird der Gemeindevorstand beauftragt in den nächsten Haushalt Mittel in Höhe von 5.000 € für die Beteiligung der Gemeinde Edermünde an einem Rechtsgutachten bereit­zustellen, das den Anspruch auf aktiven Lärmschutz in der Gemarkung Edermünde untersucht. Auch hierbei ist die Möglichkeit einer interkommunalen Vorgehensweise mit den Nachbarkommunen zu prüfen.“

7.






Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.12.2019:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand beim NVV (Nordhessischer Verkehrsverbund) ein Angebot über den Beitritt der Gemeinde Edermünde in den Kassel-Plus-Tarif zum nächstmöglichen Beitrittsdatum einzuholen. Dem Angebot sind die damit verbundenen Veränderungen erläuternd beizufügen und der Gemeindevertretung zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen.“

8.




Antrag des Gemeindevertreters Mark Valentin vom 24.06.2019::
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Edermünder Bebauungspläne im Bereich der Ortsnahen Außenbereichen besonders mit Blick auf Tierhaltungsanlagen neu zu regeln.“

9.

Unterrichtungen

10.



Festlegung eines Verkaufspreises für die die gemeindeeigenen Flächen in Besse – Projekt Teichstraße –
(Es ist beabsichtigt, den Tagesordnungspunkt in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten.)

11.


Genehmigung von Grundstücks-Verkaufsverträgen
(Es ist beabsichtigt, den Tagesordnungspunkt in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten.)

gez. Frank Beisheim
– Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses –

 

Details

Datum:
19.11. 2020
Zeit:
19:30

Veranstaltungsort

Bilsteinhalle Besse
Friedhofstraße 17
Edermünde-Besse, 34295
Google Karte anzeigen

Veranstalter

Gemeinde Edermünde

Unsere Erreichbarkeiten

Gemeinde Edermünde
Brückenhofstr. 4
34295 Edermünde-Holzhausen

Telefon 05665 7909-0
Telefax 05665 7909-80


Kontakt zu uns