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7. September | 19:30

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Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde


Am Montag, dem 07. September 2020, 19:30 Uhr, findet in der Bilsteinhalle in Edermünde- Besse, Friedhofstraße 17, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde mit folgender Tagesordnung statt:

 

1.

 

Bürgerfragestunde – Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

2.

 

 

Wahl des Schriftführers/der Schriftführerin der Gemeindevertretung und von vier

Stellvertreter(n)/innen

3.

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes

Nr. 4 „Überm Totenhof“ zur Ausweisung einer Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung

öffentliche Parkfläche

4.

 

 

 

 

Beratung und Beschlussfassung über die Zweite Änderungssatzung zur Gebührensatzung

zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Edermünde;

Ergänzende Satzungsregelung zur Freistellung von Kostenbeiträgen wegen der

Corona-Maßnahmen

5.

 

Beratung und Beschlussfassung zum Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Holzhausen

6.

 

Kenntnisnahme des Finanzzwischenberichts

7.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Gemeindevertretung Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand mit der Erarbeitung

von Konzeptalternativen für die längerfristige Entwicklung der Liegenschaft „Hof Berninger“

im Ortszentrum von Besse.

 

Maßgebliche Grundlage der Konzeptalternativen soll ein mittelfristiges Nutzungskonzept

sein, welches unter Beteiligung von Bürgerschaft, Vereinen, Ärzten und der örtlichen

Landwirtschaft zu erarbeiten ist. Dabei sind die Vor- und Nachteile einer Sanierung der

Bestandsgebäude und eines Ersatzneubaus an selber Stelle gegenüberzustellen.

 

Der Gemeindevertretung sind verschiedene Planungsalternativen einschließlich Kosten­-

schätzungen zur weiteren Beratung vorzulegen. Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 EUR

werden im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt bereitgestellt.“

8.

 

 

 

 

 

Antrag der FWG-Fraktion:
„Wir stellen den Antrag zukünftig auch das Abstimmungsergebnis in den Protokollen der

Gemeindevertretung mit Anzahl Stimmen für Ja, Nein und Enthaltung im Chattengau Kurier

abzudrucken, so wie es auch im Protokoll an die Gemeindevertretung verteilt wird. Damit 

wollen wir Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger erreichen und Verwaltungsarbeit reduzieren.“

9.

 

 

 

 

Antrag der FWG-Fraktion:
„Die Gemeindevertretung beauftrag den Gemeindevorstand die seit dem Regionalplan 2009

gestellten Abweichungsanträge inkl. der Anträge zur laufenden Neuaufstellung in einem

Lageplan darzustellen und den Fraktionen zu Verfügung zu stellen.“

10.

 

 

 

 

 

 

 

 

Antrag der FWG-Fraktion:

„1. Den Gemeindevertretern der Gemeinde Edermünde werden die Schreiben von Landrat

      des Schwalm-Eder-Kreises, vom 26.02.2020 und 28.04.2020 und folgende, in Schriftform

      zur Kenntnis gegeben.

  2. Das Schreiben des Gemeindevorstand der Gemeinde Edermünde vom 30.04.2020 sowie

      folgende, ist den Gemeindevertretern zur Verfügung zu stellen.

  3. Des Weiteren wird um Vorlage der Baugenehmigung für den Mehrgenerationenspielplatz

      Besse und Haldorf an die Fraktionen gebeten.“

 

11.

 

 

 

 

 

 

 

 

Anfrage der FWG-Fraktion:

„Die Fraktion der FWG Edermünde begrüßt den Mehrgenerationenspielplatz in Besse,

hat aber bei der Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen jedoch erhebliche

Bedenken und hat aus diesem Grund auch mit „Nein“ gestimmt.

Dieses Abstimmungsverhalten wurde erstmalig pressemäßig im Chattengau-Kurier

formuliert. Dieses Vorgehen ist von uns nicht nachvollziehbar.


Daher bitten wir um Erläuterung der Gründe für dieses Vorgehen.“

 

12.

 

Unterrichtungen

 

gez. Armin Wicke

– Vorsitzender der Gemeindevertretung –

Details

Datum:
7. September
Zeit:
19:30

Veranstalter

Gemeinde Edermünde

Veranstaltungsort

Bilsteinhalle Besse
Friedhofstraße 17
Edermünde-Besse, 34295
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