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11. Dezember | 19:30

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Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde


Am Freitag, dem 11. Dezember 2020, 19:30 Uhr, findet in der Bilsteinhalle in Edermünde- Besse, Friedhofstraße 17, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde mit folgender Tagesordnung statt:

 

1.    

 

Bürgerfragestunde – Bürgerinnen und Bürger haben das Wort

 

2.  

 

Beratung und Beschlussfassung der Ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

 

3.    

 

Kenntnisnahme von überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2020

 

4.    

 

Einbringung (Vorlage) des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Haushaltsplan einschl. Stellenplan, Investitionsprogramm für die Jahre 2022 – 2024
und mittelfristiger Finanz- und Ergebnisplanung

 

5.  

 

Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung zum Konzessionsvertrag mit der Fulda-Eder Energie GmbH & Co. KG für die Stromversorgung vom 25.06.2014 und den Verkauf der Kommanditanteile an der Fulda-Eder Energie GmbH & Co. KG an die EAM Netz GmbH

 

6.    

 

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Multifunktionszentrum Bahnhofstraße“ zur Ausweisung einer Mischgebietsfläche gem. § 6 BauNVO

 

7. 

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Gemeindevertretung beschließt den Stromlieferanten für die Gemeinde Edermünde unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu zu wählen:
– Wechsel auf 100 % Ökostrom
– Wahl eines lokalen Unternehmens“

 

8.  

 

Antrag der CDU-Fraktion:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die notwendigen finanziellen Mittel für die zur Umstellung zu einer stärker digitalisierten Arbeit in der Gemeindeverwaltung im Haushalt 2021 bereit zu stellen.“

 

9.

 

Antrag der CDU-Fraktion:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für den Haushalt 2021 die notwendigen Mittel zur Digitalisierung für die Arbeit der Gemeindevertreter und des Gemeindevorstandes einzustellen.“

 

10.

 

Anfrage des Gemeindevertreters Mark Valentin:
„Wann wurden oder werden die beiden Anfragen von der 29. Gemeindevertretersitzung am 03. Februar 2020 Punkt 11 und 12 schriftlich beantwortet?“

 

11.  

 

Anfrage des Gemeindevertreters Mark Valentin:
„Welche Dienstleitung kann die Gemeindeverwaltung den Gemeindevertreter/innen und Fraktionen grundsätzlich anbieten?
Welche Dienstleistungen werden derzeit von welchen Gemeindevertreter/innen und Fraktionen in Anspruch genommen, wie häufig und zu welchem Zweck?
Um schriftliche und mündliche Beantwortung wird gebeten.“

 

12.

 

Bericht des Edermünder Jugendausschusses

 

13.  

Unterrichtungen

 

gez. Armin Wicke

– Vorsitzender der Gemeindevertretung –

Details

Datum:
11. Dezember
Zeit:
19:30

Veranstalter

Gemeinde Edermünde

Veranstaltungsort

Bilsteinhalle Besse
Friedhofstraße 17
Edermünde-Besse, 34295
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