Pressemitteilung Bürgermeister Thomas Petrich

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bürgermeister Thomas Petrich: Grundsatzentscheidung zur Gewerbepolitik dringend nötig

Nach dem Scheitern der von Lidl gewünschten Erweiterung am Standort Edermünde meldet sich Bürgermeister Thomas Petrich zu Wort:

„In der Edermünder Kommunalpolitik stehen dringende Grundsatzentscheidungen an, wenn für die Gemeinde schwerwiegende Probleme durch den Weggang von Lidl noch rechtzeitig vermieden werden sollen.

Schon im Sommer 2021 habe ich in einem Schreiben an die Fraktionen des Edermünder Gemeindeparlaments meine Sorgen für den Fall mitgeteilt, dass Lidl in Edermünde keine Erweiterungsmöglichkeit angeboten werden kann. Dabei habe ich insbesondere deutlich gemacht, dass der Gemeindekasse erhebliche Gewerbesteuereinnahmen fehlen werden, wenn Lidl an einen anderen Standort in der Region umziehen sollte. Nach den jüngsten Entwicklungen ist diese Sorge jetzt ganz konkret!

Wenn wir es nicht schaffen, zügig und effektiv gegenzusteuern, werden die Folgen für die Gemeindefinanzen und damit letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sehr schmerzhaft sein.

Die wirtschaftliche Situation der Gemeinde wird zusätzlich auch dadurch verschärft, dass zwei weitere wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen aus Edermünde schon nach Baunatal-Hertingshausen gewechselt sind bzw. dies gerade tun. Der Grund: Keine Erweiterungsflächen in Edermünde.

Denn die Gemeinde Edermünde verfügt aktuell über keinerlei freie Gewerbeflächen!

Auch die Flächen im Bereich des schon in 2009 aufgestellten Bebauungsplanes „Lange Heideteile II“ sind fast vollständig in privater Hand und werden zurzeit landwirtschaftlich genutzt. Anfragen von interessierten Firmen scheitern regelmäßig daran, dass die Gemeindeverwaltung allenfalls eine freundliche Willensbekundung abgeben kann. Konkrete und zuverlässige Angebote – wie sie von Wirtschaftsunternehmen verständlicher Weise erwartet werden – können wegen der nicht geklärten Verhältnisse nicht abgegeben werden.

Wir brauchen deshalb möglichst bald eine klare Richtungsentscheidung der Gemeindevertretung. Es muss dringend entschieden werden, ob eine aktive Gewerbepolitik in Edermünde stattfinden soll und unter welchen Bedingungen dies geschehen soll.  

Die zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Mai bereits vorliegenden Anträge von SPD, CDU und FWG stimmen mich positiv, dass wir das Thema in den nächsten Wochen sachorientiert und in angemessener Form diskutieren werden.

Dabei muss es gerade nach den Erfahrungen der letzten Monate jedem bewusst sein, dass es bei dem Thema Gewerbeflächen weder in den Gremien noch in der Bürgerschaft oder in der Landwirtschaft eine einfache Diskussion geben wird.

Wie man es auch dreht und wendet: Am Ende wird es nahezu unmöglich sein, es mit einer Entscheidung zum Thema Gewerbeansiedlung allen Recht zu machen.

Deshalb muss meiner Auffassung nach am Ende danach entschieden werden, was für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger insgesamt die beste Lösung ist. Das von der Gemeindevertretung beschlossene Ergebnis ist dann unverzüglich von der Verwaltung umzusetzen. Dies werden Bürgermeister und Verwaltung nach einer Entscheidung auch mit aller Kraft tun.“  

Edermünde, 03.05.2022

Thomas Petrich

Bürgermeister