1.

Beratung und Beschlussfassung über

a)  die vorgebrachten Anregungen aus der gem. § 3 (2) BauGB durchgeführten Offenlegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Überm Totenhof“, OT Grifte zur Ausweisung einer Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung öffentliche Parkfläche

b)  die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Überm Totenhof“, OT Grifte als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB zur Ausweisung einer Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung öffentliche Parkfläche

2.

Verweisungsantrag vom 24.06.2019:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Edermünder Bebauungspläne im Bereich der Ortsnahen Außenbereichen besonders mit Blick auf Tierhaltungsanlagen neu zu regeln.“

3.

Verweisungsantrag vom 23.11.2020:
„Da die Ausnahmegenehmigungen für das Durchfahrtsverbot der L3221 Ortsdurchfahrt in Edermünde – Grifte alle 3 Jahre überprüft werden, beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand Regeln für ein Ortsdurchfahrtsverbot zu definieren und diese Regeln dem Regierungspräsidium und der Öffentlichkeit zu Verfügung zu stellen. Die Regeln sollen eine klar verständliche White und Blacklist beinhalten, also eine Liste von Betrieben bzw. Fahrzeugen auf die das Durchfahrtsverbot zutrifft bzw. nicht zutrifft. Bei diesen Regeln sind ortsansäßige Betriebe nicht automatisch berechtigt die Ortsdurchfahrt zu nutzen, sofern sie nicht dauerhaft Ver- und Entsorgungsaufgaben für die Bevölkerung in der Guxhagener Straße haben.“

4.

Unterrichtungen