1.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

mit Haushaltsplan einschl. Stellenplan, Investitionsprogramm für die Jahre 2022 – 2024
und mittelfristiger Finanz- und Ergebnisplanung

Anträge zum Haushalt:

a)  Verweisungsantrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2020:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die notwendigen finanziellen Mittel für die zur Umstellung zu einer stärker digitalisierten Arbeit in der Gemeindeverwaltung im Haushalt 2021 bereit zu stellen. „

b)  Verweisungsantrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2020:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für den Haushalt 2021 die notwendigen Mittel zur Digitalisierung für die Arbeit der Gemeindevertreter und des Gemeindevorstandes einzustellen.“

c)  Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2020:
„Die CDU Fraktion fordert den Gemeindevorstand auf, alle notwendigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer neuen Mobilität unserer Bürger zu schaffen.

Für die CDU ist ein Pendelbus eine gangbare und schnell umsetzbare Möglichkeit.

Die CDU Fraktion bittet das Parlament um Unterstützung dieser Idee und stellt den Antrag für die Projektidee 5.000 Euro noch in diesem Jahr bereitzustellen, die im Nachtragshaushalt einzustellen ist.“

d)  Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.11.2020:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, entsprechende Angebote zur Biotopkartierung einzuholen. Der Antrag wird zu den Beratungen zum Haushalt 2021 verwiesen.“

e)  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beschließt:
Im Zuge der Haushaltsplanung 2021, zur Errichtung eines Waldkindergartens in der Gemeinde Edermünde, einen Betrag von 75.000,00 € einzustellen.
Mit diesem Geld sollen notwendige Planungen sowie Anschaffungen von Bauwagen, Unterstellmöglichkeiten, Sicherungsmaßnahmen und Arbeiten am Gebäude etc. finanziert werden.“

f)   Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beschließt:
Im Zuge der Haushaltsplanung 2021, als Kompensation für Mindereinnahmen des NVV für eine Preisreduzierung von Fahrten mit dem öffentl. Nahverkehr im Bereich Edermünde/Kassel (KasselPlus Tarif) 45.000,00 € einzustellen.“

2.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Edermünde

3.

Beratung und Beschlussfassung über die Achte Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Edermünde; Anpassung der Benutzungsgebühren

4.

Aussetzung der Erhebung der Kindergartengebühren gem. Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Edermünde beginnend mit Januar 2021 für die Dauer des gemeinsamen Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 05.01.2021

5.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.12.2019:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand beim NVV (Nordhessischer Verkehrsverbund) ein Angebot über den Beitritt der Gemeinde Edermünde in den Kassel-Plus-Tarif zum nächstmöglichen Beitrittsdatum einzuholen. Dem Angebot sind die damit verbundenen Veränderungen erläuternd beizufügen und der Gemeindevertretung zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen.“

6.

Verkehrsaufkommen in den Ortsteilen Grifte und Holzhausen

– Anfragen der Interessengemeinschaft Lärmschutz A 49 in der Bürgerfragestunde der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.12.2020 –

7.

Verweisungsantrag vom 23.11.2020:
„Die Gemeindevertretung beschließt, zu der Frage des Neubaus eines Logistikzentrums der Firma Lidl einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerentscheids gemeinsam mit der Kommunalwahl am 14.03.2021 zu schaffen.

Die Fragestellung muss ein ja oder nein zu dem Projekt „Neubau eines Logistikzentrums der Schwarz-Gruppe (Lidl)“ in dem Bereich der aufgeführten Grundstücke von den Edermünder Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen.

Betroffene Grundstücke:
Gemarkung Holzhausen, Flur 2, Flurstücke: 81/1, 82/1, 3, 2/2, 60, 4/1, 4/2, 5, 6, 38/2, 31/3, 31/4, 37/7, 57, 42, 40, 39/7“

8.

Änderungsantrag der FWG-Fraktion vom 27.03.2017:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sinnvolle Standorte für Ladesäulen in Zusammenarbeit mit den Städtischen Werken zu ermitteln und zu analysieren.“

9.

Unterrichtungen

10.

Ankauf eines Grundstücks im Ortsteil Haldorf
(Es ist beabsichtigt, den Tagesordnungspunkt in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten.)