1. | Widerspruch des Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen Oliver Steyer gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.11.2020, Tagesordnungspunkt 15 |
2. | Bürgerfragestunde – Bürgerinnen und Bürger haben das Wort |
3. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit Haushaltsplan einschl. Stellenplan, Investitionsprogramm für die Jahre 2022 – 2024
und mittelfristiger Finanz- und Ergebnisplanung Anträge zum Haushalt: a) Verweisungsantrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2020:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die notwendigen finanziellen Mittel für die zur Umstellung zu einer stärker digitalisierten Arbeit in der Gemeindeverwaltung im Haushalt 2021 bereit zu stellen. „
b) Verweisungsantrag der CDU-Fraktion vom 11.12.2020:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für den Haushalt 2021 die notwendigen Mittel zur Digitalisierung für die Arbeit der Gemeindevertreter und des Gemeindevorstandes einzustellen.“ c) Antrag der CDU-Fraktion vom 23.11.2020:
„Die CDU Fraktion fordert den Gemeindevorstand auf, alle notwendigen Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer neuen Mobilität unserer Bürger zu schaffen.
Für die CDU ist ein Pendelbus eine gangbare und schnell umsetzbare Möglichkeit.
Die CDU Fraktion bittet das Parlament um Unterstützung dieser Idee und stellt den Antrag für die Projektidee 5.000 Euro noch in diesem Jahr bereitzustellen, die im Nachtragshaushalt einzustellen ist.“
d) Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.11.2020:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, entsprechende Angebote zur Biotopkartierung einzuholen. Der Antrag wird zu den Beratungen zum Haushalt 2021 verwiesen.“
e) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beschließt:
Im Zuge der Haushaltsplanung 2021, zur Errichtung eines Waldkindergartens in der Gemeinde Edermünde, einen Betrag von 75.000,00 € einzustellen.
Mit diesem Geld sollen notwendige Planungen sowie Anschaffungen von Bauwagen, Unterstellmöglichkeiten, Sicherungsmaßnahmen und Arbeiten am Gebäude etc. finanziert werden.“
f) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beschließt:
Im Zuge der Haushaltsplanung 2021, als Kompensation für Mindereinnahmen des NVV für eine Preisreduzierung von Fahrten mit dem öffentl. Nahverkehr im Bereich Edermünde/Kassel (KasselPlus Tarif) 45.000,00 € einzustellen.“ |
4. | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Edermünde
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5. | Beratung und Beschlussfassung über die Achte Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Edermünde; Anpassung der Benutzungsgebühren
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6. | Aussetzung der Erhebung der Kindergartengebühren gem. Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Edermünde beginnend mit Januar 2021 für die Dauer des gemeinsamen Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 05.01.2021
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7. | Beratung und Beschlussfassung über
a) die vorgebrachten Anregungen aus der gem. § 3 (2) BauGB durchgeführten Offenlegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Überm Totenhof“, OT Grifte zur Ausweisung einer Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung öffentliche Parkfläche
b) die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Überm Totenhof“, OT Grifte als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB zur Ausweisung einer Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung öffentliche Parkfläche |
8. | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.12.2019:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand beim NVV (Nordhessischer Verkehrsverbund) ein Angebot über den Beitritt der Gemeinde Edermünde in den Kassel-Plus-Tarif zum nächstmöglichen Beitrittsdatum einzuholen. Dem Angebot sind die damit verbundenen Veränderungen erläuternd beizufügen und der Gemeindevertretung zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen.“
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9. | Verweisungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.06.2020:
„Änderungsanträge zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 11 „Das lange Gewende“, OT Grifte vom 14. Mai 2020: Wir stellen zur Abstimmung: a) Der nördliche Wendehammer erhält auch eine Fuß-/Radwegeverbindung an das Flurstück 58/2 b) Bei den Festsetzungen zum Bebauungsplan gemäß § 9 BauGB, Punkt 2 und 2.1 werden die Festsetzungen für TG 2 (am 14.06.2020 TG 3) und TG 3 (am 14.06.2020 TG 4) getauscht. c) Entlang der Haldorfer Straße ist die Fläche mit der Festsetzung: Umgrenzung von Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen gem. § 9 (1) 25a BauGB, von geplant 4,0 m auf 6,0 m zu erweitern. d) für die Fläche TG 1 sollte eine Reihenhausbebauung ermöglicht werden.“
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10. | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt beim Regierungspräsidium in Kassel den Anschluss von Edermünde-Besse an das regionale Straßenbahnnetz als Ziel bei dem in Aufstellung befindlichen Raumordnungsplan aufzunehmen.“ |
11. | Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Gemeindevertretung Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand, für die Ortsdurchfahrt Grifte einen Sensor zur Erfassung von Umweltdaten (Lärm, Feinstaub, etc.) anzuschaffen. Hierfür werden im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 1.200 EUR bereitgestellt.“ |
12. | Antrag der CDU-Fraktion:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt als Verkehrsberuhigungsmaßnahme im ersten Bauabschnitt des Neubaugebiets in Haldorf zeitnah die Beschaffung, bzw. Erstellung und Aufstellung von 4 – 5 mobiler Pflanzbehälter in der Straße Kammerbergweg beginnend ab Ärztehaus bis zur Einmündung der Straße In den Haldorfer Wiesen umzusetzen.“ |
13. | Antrag der SPD-Fraktion:
„Die Gemeindevertretung Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand zur Anfrage der Firma LIDL eine Bürgerversammlung, sobald dies möglich ist, durchzuführen. Solange dürfen die gemeindlichen Gremien, Gemeindevertretung und Gemeindevorstand, auch keine Entscheidungen treffen.“ |
14. | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„B90/Die Grünen stellen den Antrag die Gemeindevertretung möge erneut den Beschluss fassen, dass die Gemeinde jährlich einen Umweltbericht verfasst und vorstellt.
Der neue Umweltbericht soll neben den bisherigen Inhalten auch zu den Themen, Klimaschutz, Lärmschutz und Emissionsschutz Aussagen treffen.“ |
15. | Antrag der CDU-Fraktion:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob zum Ausbau einer Radwegebeleuchtung für den Radweg zwischen Edermünde-Besse und Baunatal-Großenritte Fördergelder zur Verfügung stehen.“
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16. | Antrag der CDU-Fraktion:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob zum Ausbau des Verbindungsweges zwischen Besse, Gehrenhof, und dem neuen Wirtschafts-/Fahrradweg Besse Richtung Dissen Fördergelder zur Verfügung stehen.“
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17. | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Edermünde beauftragt den Gemeindevorstand dafür zu sorgen, dass allen Fraktionen sowie dem Gemeindevertreter Mark Valentin der aktuelle Planstand des Projektes Rad- und Gehweg zwischen Grifte und Haldorf bis zum 15.02 2021 in gedruckter Version als Plan und in digitaler Form im Format pdf zur Verfügung gestellt wird.“
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18. | Antrag des Gemeindevertreters Mark Valentin: „a) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Erstellung einer Basislinie
(Zahlen, Daten, Fakten) für die Edermünder Gewässer, insbesondere der Edermünder Kläranlage, hinsichtlich Mikroverunreinigungen und Arzneimittelrückstände. b) Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Festlegung von Zielgrenzwerten
für die Edermünder Gewässer hinsichtlich Mikroverunreinigungen wie z.B. Mikroplastik und Arzneimittelrückstände.“
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19. | Antrag des Gemeindevertreters Mark Valentin:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Machbarkeit zu prüfen alle öffentlichen Gebäude und Liegenschaften (wie z.B. Gemeindeverwaltung, Mehrzweckhalle, DGH’s, Feuerwehr, Sportplätzen, Sportanlagen, Mehrgenerationenspielplätzen usw, inkl. Schulen in Kooperation mit dem Kreis) mit Internetzugang (WLAN) im Zuge des Glasfaserausbaus in Edermünde auszustatten.“
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20. | Antrag des Gemeindevertreters Mark Valentin:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand das korrekte Abstimmungsergebnis hinsichtlich des Punktes 5 von der 36. Sitzung der Gemeindevertretung (FEE Konzessionsvertrag) im Protokoll festzuhalten.“
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21. | Antrag des Gemeindevertreters Mark Valentin:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand a) die zukünftigen Haushalte und Nachtragshaushalte in der Entwurf und Finalen Version für unsere Bürgerinnen und Bürger online zu stellen. b) Die Antragsübersichtsliste quartalsweise für unsere Bürgerinnen und Bürger online zu stellen.“
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22. | Antrag des Gemeindevertreters Mark Valentin:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Eiche im Grifter Dorfpark a) unter den Status Naturdenkmal stellen zu lassen. b) unter Naturdenkmal Aspekten zu pflegen
(Totholz entfernen, Wunden fachgerecht behandeln, gefährdete Äste abstützen,…) c) um eine Sitz- und Liegemöglichkeit um den Stamm herum zu erweitern, um den Baum zu schützen
d die Wertigkeit der Naherholung für die Bevölkerung zu steigern und für diesen Punkt c) zunächst die Kosten zu ermitteln.“
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23. | Antrag des Gemeindevertreters Mark Valentin:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zu prüfen ob eine Kooperation mit Supermärkten / Drogerien (Rewe, Aldi, Edeka, Rossmann,…) hinsichtlich DGH Neubau in Grifte und Haldorf grundsätzlich möglich ist.“
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24. | Anfrage der CDU-Fraktion:
„In diesem Jahr soll der Radweg zwischen Grifte und Wolfershausen umgesetzt werden. Da mit dieser Baumaßnahme ein Lückenschluss im Radwegenetz vollendet wird, wird auch die Anzahl der Nutzer zunehmen.
Wir fragen: – Gibt es Überlegungen wie man mit dem Begegnungsverkehr von Radfahrern und Landwirten umgehen will? – Sind konkrete Maßnahmen geplant, z.B. Ausweichbuchten? – Ist mit den betroffenen Landwirten besprochen worden, welche Möglichkeiten sie sehen um die Situation zu lösen?“ |
25. | Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Am 24.06.2019 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt die Gemeinde Edermünde möge dem Bündnis der Klimakommunen Hessen beitreten. Am 03.02.2020 hat die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt dem Bündnis der Klimakommunen Hessen beizutreten. Zur Erstellung des erforderlichen Aktionsplans wurden im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 5.000 € bereit gestellt.
Am 14.05.2020 führte Herr Bürgermeister Thomas Petrich auf eine Sachstandsanfrage von Bündnis 90/Die Grünen aus, das dem beauftragten Büro aufgrund Personalengpasses der Verwaltung noch nicht entsprechend zugearbeitet werden konnte.
Heute bitte ich erneut um Mitteilung, wie der Sachstand der erforderlichen Zuarbeit der Verwaltung, für die Erstellung einer CO2 Bilanz bzw. eines Aktionsplanes durch ein externes Büro ist.“
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26. | Anfrage der CDU-Fraktion:
„Auf welchem Planungsstand befindet sich die Überquerung der Landstraße Edermünde-Besse Richtung Baunatal-Großenritte im Bereich des Ortsschildes vom Fahrradweg in den Rad- und Feldweg hinter dem Edeka“
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27. | Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Am 13.12.2019 stellte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag den Gemeindevorstand zu beauftragen beim NVV (Nordhessischer Verkehrsverbund) um Aufnahme in den Kassel-Plus-Tarif zu ersuchen bzw. ein Angebot einzuholen. Der NVV verwies auf eine anstehende Tarifreform zum 1. Januar 2022 und lehnt ein Angebot vorher ab. Die Gemeinde Guxhagen hat einen Beitritt zum Kassel-Plus-Tarif bzw. die Bereitschaft eines Verlustausgleiches für die Preisstufenherabsetzung für das Jahr 2021 zu einem Beitrag von 40.000,00 € jährlich erwirken können. Bürgermeister Petrich hat daraufhin beim NVV ebenfalls um ein Angebot nachgefragt. Wir fragen: Liegt der Verwaltung mittlerweile ein Angebot auf dem Hintergrund des Beispiels Guxhagen vor? Wenn ja, welcher Betrag wird dort genannt und wie sind die Konditionen? Wenn nein, was sind die Gründe für diesen langen Zeitraum der Bearbeitung und wann ist mit dem Angebot zu rechnen?“ |
28. | Anfrage des Gemeindevertreters Mark Valentin:
„Welche Aktionen hat die Gemeinde Edermünde in den letzten Jahren unternommen, um sich um die Ansiedelung von Kleinteiligem Gewerbe zu bemühen bzw. um zusätzliche Logistik Gewerbe Ansiedelungen zu verhindern?“
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29. | Anfrage des Gemeindevertreters Mark Valentin:
„Welche Maßnahmen seitens des zuständigen Ordnungsbehörden Bezirk wurden 2020 in Edermünde hinsichtlich der Überwachung im Verkehrsraum unternommen und wie waren die Ergebnisse?“
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30. | Unterrichtungen
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31. | Ankauf eines Grundstücks im Ortsteil Haldorf
(Es ist beabsichtigt, den Tagesordnungspunkt in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten.) |
