1.

Beratung und Beschlussfassung über die Zweite Änderungssatzung zur Gebührensatzung
zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Edermünde;
Ergänzende Satzungsregelung zur Freistellung von Kostenbeiträgen wegen der
Corona-Maßnahmen

2.

Beratung und Beschlussfassung zum Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Holzhausen

3.

Verweisungsantrag vom 27.03.2017:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Ladesäulen für Elektromobilität in Edermünde
unter Nutzung der Förderung des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur, vorzugsweise am
Schwimmbad und am Rathaus errichten zu lassen.“

4.

Antrag des Gemeindevertreters Mark Valentin, FWG-Fraktion vom 26.11.2018:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit dem zuständigen Ordnungs-
behördenbezirk die Machbarkeit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für die Überwachung
des Durchfahrtsverbotes auf der L3321 in Grifte zu überprüfen.“

5.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.12.2019:
„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand beim NVV (Nordhessischer
Verkehrsverbund) ein Angebot über den Beitritt der Gemeinde Edermünde in den
Kassel-Plus-Tarif zum nächstmöglichen Beitrittsdatum einzuholen. Dem Angebot sind
die damit verbundenen Veränderungen erläuternd beizufügen und der Gemeindevertretung
zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen.“

6.

Verweisungsantrag vom 03.02.2020:
„Die Gemeindevertretung Edermünde fordert den Gemeindevorstand auf, im Haushalt 2020
einen Betrag von 60.000,- Euro für die Einrichtung einer weiteren Personalstelle in der
Verwaltung aufzunehmen.“

7.

Antrag des Gemeindevertreters Mark Valentin vom 29.06.2020:
„Die Gemeindevertretung beauftragt  den Haupt- und Finanzausschuß darzulegen warum
Anträge über Jahre hinweg bearbeitet werden müssen und seit Monaten keiner weiteren
Bearbeitung zugeführt werden:

Beispielhaft:
27.03.2017 TOP 13 „Eine an die Gemeindevertretung gerichtete Beschlussempfehlung durch
den Haupt- und Finanzausschuss sollte abgewartet werden.“ und 05.03.2018 TOP 9
„Dem Ausschuss wird in der nächsten Sitzung ein entsprechender Vorschlag unterbreitet.“

8.

Unterrichtungen